Bezirksverband Warburg

Zur aktuellen Debatte über den Datenschutz

Stellungnahme des Bezirksvorstandes zur aktuellen Debatte betreffs des Datenschutzes:

Liebe Schützenbrüder,

das System der Mitgliederverwaltung “BASTIAN” und die vorgesehene namentliche Mitgliedererfassung wurde durch den Hauptvorstand des Bundes vor drei Jahren mit großer Mehrheit beschlossen.

Gerade in den letzten Tagen, Wochen und Monaten werden zunehmend kritische Anmerkungen getroffen, die die berechtigte Sorge vieler Verantwortlicher in Bruderschaften, Bezirken und Diözese Paderborn ausdrücken. Diskussionen in dieser Sache und auch in diesem Ausmaß gibt es nur im Diözesanverband Paderborn, nicht in den Diözesanverbänden Münster, Essen, Trier, Köln, Aachen! Ursächlich dafür sind in erster Linie unterschiedliche Vereinsstrukturen und historisch gewachsene Besonderheiten.

Bereits im Rahmen unserer Arbeitstagung in Muddenhagen wurden verschiedene Aspekte dieser Thematik diskutiert und den Bruderschaften versprochen, bis zum Weihnachtsfest bessere Informationen zur Verfügung zu haben, die ggf. auch in den Mitgliederversammlungen vorgestellt / vertreten werden können.
Seitens des Bezirksvorstandes wurde besonders auf die Arbeit des Datenschutzbeauftragten des Bundes –Eberhard Poguntke, Nordborchen- verwiesen.

Zusammenfassend einige grundsätzliche Hinweise:

  • Bundesgeschäftsfüher Ralf Heinrichs und der Bundesjustitiar Udo Meisen haben immer wieder versichert (siehe auch Verbandsorgan „Schützenbruder“), wonach die Vorgehensweise mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmt sei. Damit hat sich der Bund weit aus dem Fenster gelehnt und ist gefordert, in dieser Angelegenheit überzeugende Argumente (= Dokumente) zu liefern.
  • Im Rahmen der Hauptvorstandssitzung am 13.11.05 wurde vom Bund eine definitive Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz versprochen. Dieses ist bislang nicht erfolgt.
  • Der Datenschutzbeauftragte unseres Bundes, Eberhard Poguntke, hat den NRW-Datenschutzbeauftragten kontaktiert und mit Schreiben vom 02.12.04 eine Stellungnahme erhalten, wonach persönliche Daten eines Vereinsmitgliedes nicht an den Bund weiter gegeben werden dürfen, wenn dafür keine Einverständniserklärung des Mitgliedes vorliegt, bzw. dieser Vorgang in der Vereinssatzung ausgewiesen ist.
  • Dieses könnte die Erfordernis einer Satzungsänderung bedeuten. Sollte dieses irgendwann der Fall sein, so ist dieser Sachverhalt adäquat zu beraten und auf keinen Fall kurzfristig zu erledigen!
  • Auf jeden Fall sollte in den nächsten Wochen keine namentliche Mitgliedermeldung erfolgen. Am 13.03.05 findet in Leverkusen die Hauptvorstandssitzung und die Bundesvertreterversammlung (gemeinsame Veranstaltung!) statt. Die Brisanz der Thematik „Mitgliedermeldung“ wird dieses 13.03.05 bestimmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten auf jeden Fall Ruhe und Gelassenheit, Zuversicht, Besonnenheit und Fingerspitzengefühl die Auseinandersetzung in dieser Sache kennzeichnen.
  • Ultimatives Denken, Effekthascherei, das Schüren von Emotionen und Kurzsichtigkeit sind ebenso schlechte Ratgeber und Begleiter wie Mutlosigkeit, Ratlosigkeit, Angst und Unsicherheit.
  • Die gemeinsame Suche nach einer bestmöglichen Lösung erfordert Diskussions-bereitschaft und Konfliktfähigkeit. Damit kann unter Umständen auch eine vernünftige Kompromissbereitschaft verbunden sein.
  • Die Bruderschaften des Bezirkes Warburg können sicher sein, dass eine angemessene, vielleicht sogar optimale Interessenvertretung in den Gremien des Bundes und des Diözesanverbandes in den vergangenen Jahren stattfand … und dieses ist auch für die Zukunft gewährleistet. Wir müssen aber auch im Bund neue und höhere Positionen einnehmen, um so in unseren Sinne gestalterisch wirken zu können. Es wird töricht sein, wenn wir dem „Rheinland“ weiterhin fast alle verantwortliche Positionen überlassen. Wir müssen gemeinsam an einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu unseren Gunsten arbeiten! Wir drängen auf Respektierung des prozentualen Anteiles der tatsächlichen Mitgliederzahlen und den damit verbundenen Beitragsleistungen. Nur, diesen besonderen Aspekt dürfen wir nicht selber zerreden!
  • Der Vorstand des Bezirkes Warburg wird in dieser Sache weiterhin die Verantwortlichen in den Bruderschaften informieren und die gebotene Interessenvertretung wahrnehmen.
  • Wir verweisen auf unsere Präsenz im Internet. In einer zeitlichen Abfolge finden die Bruderschaften des Bezirkes Warburg Unterlagen, Briefe, Presseartikel, die sich mit dem Thema „Namentliche Erfassung der Mitglieder“ befassen.
  • Wir weisen aber auch darauf hin, wonach eine bedingte Nutzung des Systems BASTIAN durchaus erfolgen sollte. Allerdings: Zunächst ohne namentliche Mitgliedermeldung!
  • Für Verständnis- und Rückfragen stehen die Mitglieder des Bezirksvorstandes Warburg im BHDS gerne zur Verfügung. Das gemeinsame Gespräch und der gemeinsame Wille zur bestmöglichen Lösung sind zu wichtige Erfolgsgaranten!

    Mit schützenbrüderlichen Grüßen

    Euer

    Gerd Schlüter
    -Bezirksbundesmeister-